Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Aus dem Gemeinderat 2011

Öffentliche Sitzung vom 14.11.2011

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:

Bauangelegenheiten:

 Einfamilienhaus Kapellenstraße 6: Genehmigung des Plans mit zwei Abweichungen vom Bebauungsplan.

Gebäudeerweiterung Ahornstraße 6: Genehmigung des Plans mit einer Abweichung vom Bebauungsplan.

 

Nachfolgenutzung der Kiesausbeuteflächen östlich der B17:

Der Planfeststellungsbeschluß des Landratsamtes für die Flurnummern 704-709 ist rechtskräftig und steht somit über der Planungshoheit der Gemeinde, damit ist ein gemeindlicher Bebauungsplan nicht mehr durchführbar. Hier werden Landschaftsseen entstehen. Der Planfeststellungbeschluß gilt nicht für die Flurnummern 702 und 703. Hier ist die Gemeinde in Verhandlungen mit dem Eigentümer (Fa. Klaus) über eine Nachfolgenutzung. Die Veränderungssperre für o.g. Grundstücke wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

Konzessionsvertrag mit Erdgas Schwaben:

Die Gemeinde Oberottmarshausen schließt ab November 2012 mit „schwaben netz GmbH“ einen Konzessionsvertrag über die Bereitstellung und Betreibung des gemeindlichen Gasnetzes. Laufzeit: 10 Jahre mit Option auf weitere 10 Jahre.

 

Antrag der Freien Wähler: Neue Sitzbänke

Einstimmig stimmte der Gemeinderat einem Antrag der Freien Wähler zu, zusätzliche Sitzbänke im Ortsgebiet aufzustellen.

Geplante neue Standorte:

- am Bekanntmachungenkasten an der Birkenstraße

- auf der Grünfläche an der Haupt-/Bahnhofstraße

- an der Kreuzung Alpen-/Zugspitzstraße (beim „Schlittenberg“)

- an der Kreuzung Rain-/Alemannenstraße

- am Bekanntmachungenkasten an der Königsbrunner Straße

- beim Meilenstein an der Via Claudia

 

Weitere Standorte wurden außerhalb des Ortsgebiets vorgeschlagen:

- beim Feldkreuz an der verlängerten Rainstraße

- am „Dreieck“ Alpenstraße/Via Claudia

- am Feldkreuz beim Bahnübergang westlich Gärtnerei Heider

 

Koordinationsstelle für organisierte Nachbarschaftshilfe:

Von der Gemeinde wird eine Koordinationsstelle für Nachbarschaftshilfe eingerichtet, die von Gemeindesekretärin Renate Höllwart besetzt wird. Hier sollen sich einerseits Bürger melden können, die Hilfe benötigen (z.B. Fenster putzen, Rasen mähen, Botengänge, Fahrdienst, Hilfe mit Behörden, usw.), andrerseits auch Bürger, die Dienste anbieten wollen. Versicherung, Bezahlung, etc. wird ebenfalls über diese Stelle abgewickelt. Hierzu wird es demnächst einen Rundbrief an alle Haushalte geben.

 

Öffentliche Sitzung vom 18.10.2011

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:

St. Ulrich-Straße:

Der Auftrag zum Ausbau der Straße wurde an die Firma Klaus vergeben. Die Erdgasleitung wird bis zum Gewerbegebiet verlängert. Die Straßenbeleuchtung wird erneuert bzw. erweitert.

 

Wegenutzungsvertrag für Erdgasversorgung:

Als Versorger hat sich nach Ausschreibung nur die Firma Schwaben-Netz beworben. Die Vertragsverhandlungen laufen.

 

Verkehrsspiegel:

Private Verkehrsspiegel werden nicht von der Gemeinde finanziert.

 

Feuerwehrfahrzeug:

Das 2005 beschaffte Feuerwehrfahrzeug ist von Preisabsprachen der Hersteller betroffen. Die Firma Ziegler von der das Oberottmarshauser Auto gebaut wurde hat nun Insolvenz beantragt. Damit sinken die Chancen auf eine Entschädigung.

 

Bebauungsplan Nr. 20: „Südlich der Bahnhofstraße“:

Für das neue Baugebiet zwischen Bahnhof und Bahnhofstraße wurden Entwürfe für einen Bebauungsplan vorgestellt.

Es entstehen 18 Bauplätze mit 500-600 m² erschlossen durch eine Ringstraße.

Geplant ist ein P&R Platz am Bahnhof

Der Bahnhofsvorplatz soll verkehrsberuhigt, jedoch nicht für den Verkehr gesperrt werden.

Eine Fußwegverbindung zur Hauptstraße findet keine Mehrheit, nur Josef Schipf und Markus Reiter sprechen sich dafür aus.

Es kann zweigeschossig gebaut werden, jedoch ist nur eine Wohneinheit pro Platz möglich.

Im Altbestand an Haupt- und Bahnhofstraße wird eine Baulinie markiert, an der künftige Neubauten stehen müssen.

Es muss keine Ausgleichsfläche ausgewiesen werden.

Der Entwurf wird nun zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt.

 

Wasserpreis:

Mitteilung vom Wasserzweckverband: Der Wasserpreis steigt von 1,08 € auf 1,16 € pro m³ ab 1.10.2011, die Grundgebühr wird ab 1.1.2012 von 36 auf 48 € angehoben.

 

Öffentliche Sitzung vom 12.09.2011

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:

Lehrerwohnung:

Der Gemeinderat hat die Firma Königsberger mit der Komplettrenovieruung der Lehrerwohnung in der Geschwister-Scholl-Straße beauftragt, um sie für die Mittagsbetreuung der Schule nutzbar zu machen. Kosten: 19.240 €.

 

Friedhof, Generationenpark:

Landschaftsplaner Hr. Eger stellte dem Gemeinderat einen Entwurf für die Friedhofsumgestaltung sowie den Generationenpark vor.

 

St.-Ulrich-Straße:

Die St.-Ulrich-Straße soll noch dieses Jahr bis zum Gewerbegebiet fertig ausgebaut werden. Angebote wurden bereits eingeholt.

 

Entwässerungssatzung:

Da die bisherigen Sätze nicht mehr kostendeckend waren beschließt der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion die Anhebung der Abwassergebühren: Grundgebühr auf 50 € pro Jahr, Abwassergebühr auf 1,60 € pro m³ und den Geschossflächenbeitrag auf 24 € pro m².

Er beschließt ferner, dass Bürger Gartenwasser von der Abwassermenge abziehen können wenn sie dieses mit einer zusätzlichen Wasseruhr nachweisen. Die Bagatellmenge wird abgeschafft, d.h. abzugsfähig ist das gesamte auf der Gartenwasseruhr nachgewiesene Wasser ab dem ersten Kubikmeter. Eine mindestens zu bezahlende Abwassermenge gibt es nicht mehr.

 

Straßenname:

Die neue von der St.-Ulrich-Straße abgehende Straße, die das Gewerbegebiet Nord erschließt bekommt den Namen „Auf dem Lechfeld“. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Widmung und gibt sie für den Verkehr frei.

 

Verkehrserziehung Polizei:

Die Gemeinde unterstützt den Kauf von Fahrrädern für die polizeiliche Verkehrserziehung mit 500 €.

 

Öffentliche Sitzung vom 07.07.2011

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:

Bebauungsplan:

Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung des Bebauungsplanes im Dreieck Bahnhofstraße, Hauptstraße und Bahnlinie in Auftrag gegeben.

 

Kanal:

Nachdem das Abwasserkanalsystem der Gemeinde mittels Kamerabefahrung auf Schäden untersucht worden ist gab der Gemeinderat erforderliche Reparaturen in Auftrag.

 

Bürgerantrag zur Entwässerungssatzung:

Bürger aus Oberottmarshausen haben einen Antrag an die Gemeinde gestellt, die Entwässerungssatzung dahingehend zu ändern das für Gartengießwasser, das aus der Trinkwasserleitung entnommen wird, pauschale Abzüge von der zu bezahlenden Abwassermenge gestaffelt nach Grundstücksgrünflächengröße möglich sein soll. Nach ausgiebiger Diskussion lehnt der Gemeinderat den Antrag ab.

Er beschließt ferner das Bürger Gartenwasser von der Abwassermenge abziehen können, wenn sie dieses mit einer zusätzlichen Wasseruhr nachweisen. Die Bagatellmenge wird abgeschafft, d.h. abzugsfähig ist das gesamte auf der Gartenwasseruhr nachgewiesene Wasser ab dem ersten Kubikmeter.

 

Straßenbeleuchtung:

Die Gemeinde schließt mit der LEW einen neuen Vertrag über die Straßenbeleuchtung nach einem Muster des Gemeindetages. Laufzeit 01.01.2011 bis 31.12.2014.

 

Energiekonzept:

Langfristig soll es für die Gemeinde ein Energiekonzept geben. Der Gemeinderat beschließt sich hier fachlichen Rat einzuholen.

 

Verschiedenes:

 

Gentechnikfreie Gemeindeflächen:

Vom bayerischen Staatsminister für Umwelt wurde der Gemeinde eine Urkunde für den Beschluß verliehen, den Pächtern von Gemeindeflächen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen.

 

Öffentliche Sitzung vom 19.05.2011

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:

Integrative Kindergartenplätze:

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Schaffung von integrativen Plätzen im Kindergarten St. Vitus Oberottmarshausen

 

Grundschule:

Der Antrag der Stadt Bobingen an die Schulbehörden zur Zusammenlegung der beiden Bobinger Grundschulen, dem sich die Gemeinde Oberottmarshausen angeschlossen hatte wurde zurückgezogen.

 

Digitalfunk:

Nachdem zeitweise von den zuständigen Behörden ein Funkstandort für den neuen Digitalfunk (Feuerwehr, Rettungsdienst, etc.) auf der Gemeindeflur angedacht war wird mittlerweile davon wieder Abstand genommen, somit ist nach momentanem Stand keine neue Funkstation in Oberottmarshausen geplant.

 

Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen:

Nachdem die Gemeinde mit einem Feuerwehrfahrzeug von den Preisabsprachen der Hersteller betroffen ist, ist sie an einer geplanten Musterklage des Gemeindetags beteiligt. Es soll möglichst eine Einigung erzielt werden.

 

Bebauungsplan Nr. 19: Nachnutzung von Kiesabbauflächen:

Landschaftsplanerin Frau Otto erläutert ausführlich die Stellungnahmen aus der 1. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan für die Nachfolgenutzung der Kiesflächen östlich der alten B17, wo ein Freizeitsee entstehen soll. Die Anmerkungen werden diskutiert und abgestimmt.

 

Ökostrom für die Gemeindeliegenschaften:

Der Gemeinde liegt ein Angebot der LEW vor, alle gemeindlichen Stromabnehmer (Straßenbeleuchtung, Bürgerhaus, usw.) mit 100% zertifiziertem Wasserkraftstrom zu beliefern, was höhere Kosten von ca. 300€ verursacht. Der Gemeinderat beschließt mit 9:3 Stimmen, das Angebot anzunehmen.

 

Verschiedenes:

 

Hofnamensschilder:

Das Begegnungsland Lech-Wertach bezuschusst Hofnamensschilder für traditionelle Gehöfte mit 50% der Kosten.

 

Beamer:

Die Gemeinde hat für 2000 € einen Beamer gekauft, der an Vereine ausgeliehen werden kann.

 

Konsolenseilwinde Turnhalle:

Für das Bürgerhaus wird eine Konsolenseilwinde für Scheinwerfer, etc. angeschafft.

 

Radweg nach Wehringen: Das Amt für ländliche Entwicklung wurde jetzt mit einbezogen.