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Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.

 

 

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Aus dem Gemeinderat 2012

Öffentliche Sitzung vom 05.03.2012

TSV Oberottmarshausen: Antrag zum Bau eines Sportheims:

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag des TSV Oberottmarshausen vor auf Prüfung einer Beteiligung der Gemeinde beim Bau eines Sportheims. Der Gemeinderat gibt eine Willenserklärung ab sich an dem Projekt zu beteiligen. In welchem Umfang sich die Gemeinde hier engagiert macht der Gemeinderat abhängig von der Verwirklichung des benachbarten Generationenparks im Falle eines positiven Zuschussbescheids. Gleichzeitig wird eine Raumbedarfsanalyse mit allen Vereinen durchgeführt, um u.U. weiteren Raumbedarf abzuklären.

Haushalt 2012:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen:

Steuern, allg. Zuweisungen (Grund-, Gewerbe-, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisung, etc.):

Ansatz 2012: 1.362.300,00

Ansatz 2011: 1.257.800,00

Ergebnis 2010: 1.446.759,00

Verwaltung, Betrieb (Kanal, Grüngut, Friedhof, Brennholz, staatl. Zuschüsse, etc.):

Ansatz 2012: 324.700,00

Ansatz 2011: 296.700,00

Ergebnis 2010: 322.424,00

Sonstige (Zinsen, Konzession, etc.):

Ansatz 2012: 99.100,00

Ansatz 2011: 157.100,00

Ergebnis 2010: 116.724,00

 

Gesamt: 1.786.100,00

 

Ausgaben:

Personal:

 Ansatz 2012: 195.200,00

Ansatz 2011: 161.100,00

Ergebnis 2010: 188.445,00

Sächl. Verwaltungs-und Betriebsaufwand (Gebäude, Energie, Kindergarten, Schule, Strassenbeleuchtung, Versicherungen, etc.):

Ansatz 2012: 600.700,00

Ansatz 2011: 510.100,00

Ergebnis 2010: 461.735,00

Zuweisungen, Zuschüsse (Personal und Defizit Kindergarten, Vereine, Abwasserzweckverband, etc.):

Ansatz 2012: 247.300,00

Ansatz 2011: 205.200,00

Ergebnis 2010: 208.857,00

Sonstige (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Umlage an Verwaltungsgemeinschaft, etc.):

Ansatz 2012: 742.900,00

Ansatz 2011: 835.200,00

Ergebnis 2010: 1.026.870,00

 

Gesamt: 1.786.100,00

 

Vermögenshaushalt:

Einnahmen:

(z.B.: Zuschuß Sportgelände LEADER 70.000, Entwässerungsbeiträge 80.000, Grundstücksverkauf 780.000, Entnahmen aus der allg. Rücklage 538.000, Beiträge f. Straßen 100.000)

Gesamt: 1.602.000

 

Ausgaben:

(z.B.: Feuerwehr 11.000, Kindergarten 10.000, Grundstückserwerb 400.000, Kanal 20.000, Friedhof 150.000, Tiefbaumaßnahmen Sportgelände 250.000, Friedhof Baumaßnahmen 150.000, etc.):

Gesamt: 1.602.000

Gesamthaushaltsvolumen: 3.388.100,00 €

 

Bebauungsplan Nr. 20 „Südl. d. Bahnhofstraße“, Öffentlichkeitsbeteiligung:

Dem Gemeinderat liegen die Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. Einzeln werden diese abgewägt und beschlossen. Mit den eingearbeiteten Änderungen wird der Plan nun öffentlich ausgelegt.

 

Öffentliche Sitzung vom 30.01.2012

Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen:

  • Pachtflächen: Gemeindeflächen wurden wie folgt verpachtet: Fl.Nr. 264 an Josef Lay, Fl.Nr. 295 an Georg Heider, Fl.Nr. 763 an Josef Fünfer.
  • Planungen: Folgende Projekte wurden an des Planungsbüro Eger bis zur Honorarstufe 4 vergeben: Friedhof für rund 13.500 € und Generationenpark für rund 15.000 €.
  • Energienutzungsplan: Der Gemeinderat stimmt für die Beteiligung an der Erstellung eines Energienutzungsplanes im Begegnungsland Lech-Wertach. Kosten ca. 0,50 € pro Einwohner.
  • Renovierung: Die Renovierung des Büros im Pfarrheim wurde an die Firma Königsberger in Auftrag gegeben.
  • Straßen: Risse in den Gemeindestraßen wurden ausgebessert. Kosten bisher: 5730 €.

 

Bauangelegenheiten:

 Einfamilienhaus Alemannenstraße 5: genehmigt.

 

Flächennutzungsplan Stadt Bobingen:

Die Stadt Bobingen ändert den Flächennutzungsplan zwischen den Bahnlinien Bobingen SMÜ und Bobingen Kaufering um Freiflächenphotovoltaik zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat keine Einwände.

 

Radwegenetz-Konzept Nordschwaben:

Die Gemeinde Oberottmarshausen schlägt zum bestehenden Entwurf einer Radwegenetz-Ausschilderung in Nordschwaben weitere Strecken vor: nach Wehringen über Bahnübergang Eichenstraße, Verlängerung Rainstraße Richtung Fohlenhof, Via Claudia nach Süden.

 

Anträge aus der Bürgerversammlung:

  • Zugspitzstraße: Abrechenbar nur bei durchgehendem Endausbau. Diskutiert werden sollen auch Lösungen, die die Situation der bestehenden Straße verbessern können.
  • Ortsausgang Bobinger Straße: Eine isolierte Betrachtung dieses Verkehrsproblempunkts scheint nicht sinnvoll. Der Gemeinderat beschließt, die Verkehrssituation von einem Verkehrsplaner analysieren zu lassen.

 

Energiewerke Landkreis Augsburg:

Der Gemeinderat befürwortet eine Absichtserklärung für einen eventuellen Beitritt.

 

Generationenpark:

Ausgiebig werden verschiedene Finanzierungsmodelle mit und ohne Kunsteisfläche diskutiert. Diese schlägt incl. Beleuchtung als teuerster Einzelposten mit rund 145.000 € zu Buche. Schließlich wird mit 10:3 Stimmen beschlossen, den Generationenpark mit Kunsteisfläche und Beleuchtung zu verwirklichen. Gesamtbruttokosten rund 430.000 €. Davon sollen in Eigenleistung 75.000 € (spart zusätzlich 10.000 € Planungskosten) erbracht und 145.000 € Zuschuss beantragt werden. Bleiben für die Gemeinde als Eigenanteil rund 200.000 €.

Die einzelnen Projekte:

  • Kneippanlage
  • Barfusspfad
  • Boulebahn
  • Fitnessbereich
  • Geschicklichkeitsbereich
  • Kinder-und Kleinkinderspielplatz
  • Aufwertung der Skateranlage
  • Erneuerung der Asphaltdecke des Allwetterplatzes
  • Anschaffung von Kunsteisplatten aus Kunststoff auf den Allwetterplatz in den Wintermonaten
  • Beleuchtung für den Allwetter-/ Kunsteisplatz