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Aus dem Gemeinderat 2013

Öffentliche Sitzung vom 02.12.2013

 

Bestellung der Gemeindewahlleiter/innen:

Für die Kommunalwahl am 16.3.2014 wurden Herr Helmut Zott zum Gemeindewahlleiter und Frau Brigitte Weissinger zu dessen Stellvertreterin bestellt.

 

Straßenbeleuchtung:

Die Straßenbeleuchtung des Ortes geht ins Eigentum der Gemeinde über. Der Vertrag mit der LEW wird angepasst.

 

Feuerwehrfahrzeug:

Das 2004 angeschaffte Feuerwehrfahrzeug war von Preisabsprachen der Hersteller betroffen. Die Gemeinde erhält 1620 € Entschädigung.

 

Öffentliche Sitzung vom 28.10.2013

 

Neubau Fischer-Vereinsheim am Römersee:

Der Fischereiverein Haunstetten legt einen Bauantrag vor, am Römersee soll als Ersatz für die bestehende Blockhütte ein Vereinsheim errichtet werden. Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben zu mit der Auflage, die Parkplatzsituation zu überprüfen.

Ortsstraßen am Bahnhof:

Der Gemeinderat beschließt die Widmung der zwei neuen Ortsstraßen im Baugebiet am Bahnhof: Die Straße parallel zur Bahnlinie wird zur Verlängerung der „Bahnhofstraße“ und die Straße durch das Baugebiet trägt ab sofort den Namen „An der Bahn“.

Ortseinfahrt Bobinger Straße:

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, für die Ortseinfahrt Bobinger Straße Vorschläge zur Verkehrsberuhigung unter Berücksichtigung ggf. folgender Wohnbebauung westlich der Straße erarbeiten zu lassen.

Zuschussantrag TSV Abteilung Tennis:

Die Tennisabteilung des TSV Oberottmarshausen hat für das laufende Schuljahr mit der Außenstelle Oberottmarshausen der Laurentius-Grundschule Bobingen eine Sportarbeitsgemeinschaft vereinbart, d.h. der Verein bietet den Schülern kostenlose zusätzliche Sportstunden in der Sportart Tennis an. Zur Finanzierung des Projekts gewährt die Gemeinde einen Zuschuß von 350 €.

Parksituation Rainstraße:

In der östlichen Rainstraße wird auf dem Grünstreifen geparkt, was laut Polizei nicht zulässig ist. Der Streifen wird mit Rasensteinen befestigt, um das Parken weiterhin zu ermöglichen.

 

Öffentliche Sitzung vom 15.7.2013

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

Der Pfarrhof wurde für 233.000 € von der Kirche gekauft, finanziert aus Rücklagen.

Zum Umbau des Pfarrhofs wurden verschiedene Gewerke vergeben: Baumeisterarbeiten, Sanitär, Parkett, Malerarbeiten, Fliesen, Schreinerarbeiten, Elektro und die Einrichtung .

Zugspitzstraße (1.900 €), Via Claudia (2850 €) und unterer Griesweg (3800 €) wurden saniert.

Ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug wurde für 16.800 € angeschafft.

Der Sommernachtsball wurde für den 26.7.13 genehmigt.

 

Flächennutzungsplan:

Die ausgewiesenen Kieskonzentrationsflächen im Flächennutzungsplan müssen nach einem Gerichtsurteil geändert werden. Der Plan muss erneut öffentlich ausgelegt werden.

Bebauungsplan „Tierparadies“ in Königsbrunn:

Gegen den Bebauungsplan für das „Tierparadies“ an der Landsberger Straße in Königsbrunn hat der Gemeinderat keine Einwände. 

Bebauungsplan Kleinaitingen:

Die Gemeinde Kleinaitingen stellt für den nördlichen Ortsausgang einen Bebauungsplan auf, der einen Kreisverkehr in der Ortsverbindungsstraße nach Oberottmarshausen enthält. Der Gemeinderat hat keine Einwände.

Sportheimbau, Finanzierung:

Die Kosten für das neue Sportheim werden auf ca. 450.000 € geschätzt. Der Fehlbetrag von 335.000 € nach Abzug von Zuschüssen und Eigenmitteln des Vereins werden durch einen gemeindlichen Zuschuss von 200.000 € und ein zinsloses Darlehen der Gemeinde über den Restbetrag rückzahlbar in 20 Jahren gedeckt.

Stromliefervertrag:

Die Gemeinde schließt mit der LEW einen neuen Stromliefervertrag bis 2017 zu günstigeren Bedingungen als bisher (-2,9 ct/kWh) mit Strom aus 100% Wasserkraft.

 

23.9. nur Nichtöffentliche Sitzung

 

10.6. nur Nichtöffentliche Sitzung

 

Öffentliche Sitzung vom 22.4.2013

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

Die Straßenbeleuchtung im Dorf wird ausgetauscht. Kosten 70.000 €. Notwendig wird dies wegen neuer Vorschriften zur Energieeinsparung.

Die Planungen für ein neues Sportheim laufen. Kostenschätzung: ca. 310.000 €.

Für das „Kinderkrippen-Jahr“ 2013/14 sind 21 Anmeldungen eingegangen. Momentan können maximal 15 Kinder aufgenommen werden. Es haben Planungen zur Unterbringung aller Kinder statt gefunden (siehe unten)

Kinderkrippe:

Da im nächsten Kindergartenjahr nicht alle angemeldeten Kinder in der Kinderkrippe untergebracht werden können, wurde ein  Plan erarbeitet, im Pfarrhof eine zweite Krippengruppe unterzubringen. Die Bischöfliche Finanzkammer hat Verkaufsbereitschaft signalisiert, ein Wertgutachten ist in Auftrag gegeben. Zuschüsse können für Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie den Kaufpreis der Immobilie (nicht des Grundstücks) bezogen werden.

Vorgestellt wurde von Architekt Thalhofer ein Entwurf für den Umbau des Pfarrhofes selbst (realisierbar bis Herbst 2013), sowie einen westlichen Flügel-Anbau (realisierbar frühestens bis Herbst 2014), der den Pfarrhof mit der bestehenden Kindertagesstätte verbinden soll.

Kostenschätzung:      

Umbau Pfarrhof:        ca. 78.000 € brutto

            Anbau:        ca. 275.000 € brutto

          Gesamt:        ca. 353.000 € brutto

 

Pachtfläche für Hundeausbildung:

Wolfgang Ottmüller stellt die Anfrage, ob die Gemeinde eine Fläche zur Verfügung stellen kann, auf der eine Hundeschule eröffnet werden könnte. Der Gemeinderat steht dem Vorhaben nicht grundsätzlich negativ gegenüber, kann jedoch momentan keine passende Fläche anbieten.

Schöffen, Vorschlagsliste:

Als Schöffen bei Gericht haben sich aus der Gemeinde auf Aufruf folgende Personen gemeldet: Johann Zott, Karl Becker, Ruth Seelentag, Heinz Winter, Jürgen Stowasser, Renate Stowasser. Der Gemeinderat beschließt, die Vorschlagsliste so einzureichen

 

25.3. nichtöffentliche Sitzung

18.3. nichtöffentliche Sitzung

 

Öffentliche Sitzung vom 18.2.2013

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

-          Auftrag für Tiefbauarbeiten im Baugebiet „Südlich der Bahnhofstraße“ wurde für rund 436.000 € an die Firma Klaus Bau aus Bobingen vergeben.

-          Auftrag für Asphaltierungsarbeiten des Entsorgungsplatzes im Friedhof wurde für rund 4800 € an die Firma Klaus Bau vergeben.

-          Ein Traktor als Gemeindefahrzeug wurde für 41.500 € netto von der Firma Wüst aus Bobingen angeschafft

-          Aufträge im Generationenpark wurden vergeben für die Eisfläche und die Beleuchtung

-          Für die Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft (8.500 € minus 1.300 € Zuschuß vom Land)

-          Mit Erdgas Schwaben wurde ein neuer Versorgungsvertrag geschlossen befristet auf 2 Jahre

-          Das Architekturbüro Möslang wurde mit einer ersten Grobplanung eines neuen Sportheimes beauftragt

-          Der Gemeinderat genehmigte die Einstellung einer zusätzlichen Erzieherin für die Kindertagesstätte

 

 

Haushalt 2013:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen:

Steuern, allg. Zuweisungen (Grund-, Gewerbe-, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisung, etc.):

            Ansatz 2013: 1.615.300,00

            Ansatz 2012: 1.362.300,00 

            Ergebnis 2011: 1.324.122,00

Verwaltung, Betrieb (Kanal, Grüngut, Friedhof, Brennholz, staatl. Zuschüsse, etc.):

            Ansatz 2013: 357.000,00

            Ansatz 2012: 324.700,00

            Ergebnis 2011: 292.425,00

Sonstige (Zinsen, Konzession, etc.):

            Ansatz 2013: 95.500,00

            Ansatz 2012: 99.100,00

            Ergebnis 2011: 151.679,00

 

Gesamt: 2.067.800,00

 

Ausgaben:

Personal:

            Ansatz 2013: 201.100,00

            Ansatz 2012: 195.200,00

            Ergebnis 2011: 188.270,00

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Gebäude, Energie, Kindergarten, Schule, Strassenbeleuchtung, Versicherungen, etc.):

            Ansatz 2013: 588.600,00

            Ansatz 2012: 600.700,00

            Ergebnis 2011: 490.251,00

Zuweisungen, Zuschüsse (Personal und Defizit Kindergarten, Vereine, Abwasserzweckverband, etc.):

            Ansatz 2013: 266.800,00

            Ansatz 2012: 247.300,00

            Ergebnis 2011: 235.154,00

Sonstige (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Umlage an Verwaltungsgemeinschaft, etc.):

            Ansatz 2013: 1.011.300,00

            Ansatz 2012: 742.900,00

            Ergebnis 2011: 854.550,00

 

Gesamt: 2.067.800,00

 

 

Vermögenshaushalt:

Einnahmen:

(z.B.: Zuschuß Sportgelände LEADER 142.000, Zuschuß Sportgelände EVA 65.000, Entwässerungsbeiträge 80.000, Grundstücksverkauf 710.000, Erschließungsbeiträge 100.000, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 267.700, etc.)

Gesamt: 1.548.700

 

Ausgaben:

(z.B.: Feuerwehr 11.000, Kindergarten 10.000, Grundstückserwerb 400.000, Kanal 20.000, Friedhof 60.000, Tiefbaumaßnahmen Sportgelände 20.000, Tiefbau Baugebiet 580.000, Bauhof 200.000, Straßenbeleuchtung 120.000, etc.):

Gesamt: 1.548.700 

 

 

Gesamthaushaltsvolumen:  3.616.500,00 €

 

 

 

Antrag Freie Wähler: Realisierung eines neuen Bauhofes:

 

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag der Freien Wähler Oberottmarshausen vor Planungen für die Realisierung eines neuen Bauhofes innerhalb der nächsten 4 Monate sowie Planungen zur Beseitigung der Enge und Datenschutzproblematik in der Gemeindekanzlei innerhalb der nächsten 6 Monate aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

 

Mitgliederbeiträge Landschaftspflegeverband:

 

Die Gemeinde ist Mitglied im Landschaftspflegeverband. Der Gemeinderat akzeptiert einstimmig eine Beitragserhöhung von derzeit 0,50 € auf zukünftig 0,65 € pro Einwohner.

 

 

21.1. nichtöffentliche Sitzung