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Aktuelles

Aktuelles von den Freien Wählern Augsburg Land finden Sie unter

www.fw-augsburg-land.de/.

Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.

 

 

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Aus dem Gemeinderat 2014

Öffentliche Sitzung vom 08.12.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

- Die Gemeinde wir zukünftig alle zwei Monate ein Informationsblatt „Unsere Gemeinde“ an alle Haushalte verteilen. Kosten pro Ausgabe: ca. 520 €.

- Fundtiere werden ab 2015 von der Tierklinik Gessertshausen aufgenommen und betreut. Kosten: 15 ct pro Einwohner und Jahr

- Zur Erstellung eines Bebauungsplanes wurde das Ingenieurbüro Arnold Consult AG aus Kissing beauftragt. Kosten: rd. 15.500 € netto.

 

Bauantrag:

Für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Flurnummer 226/15 hat der Gemeinderat als Ausnahme vom Bebauungsplan ein Flachdach auf der Garage genehmigt.

 

Beurkundung von Messungsanerkennungen und Auflassungen:

Der Gemeinderat erweitert die Geschäftsordnung um folgenden Beschluss:

Der erste Bürgermeister ist bei Nachträgen zu Rechtsgeschäften, die er in eigener Zuständigkeit oder auf Grund eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses abgeschlossen hat, insbesondere bei Messungsanerkennungen, Auflassungen, Identitätserklärungen, etc., sowie allen damit zusammenhängenden Erklärungen, von den Beschränkungen des §181 BGB befreit. Diese Befreiung gilt auch für Personen, denen der erste Bürgermeister Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde erteilt hat.

 

Entschädigung Verwaltungsbeamte:

Verwaltungsbeamte der Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen erhalten für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 €. Fahrten mit dem Privat-PKW zur Sitzung werden mit 0,35 € pro km (Bayr. Reisekostengesetz) entschädigt.

 

Öffentliche Sitzung vom 27.10.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

- Die Hofstelle Hauptstraße 14 wurde von der Gemeinde gekauft.

- Die Arbeitszeit von Gemeindesekretärin Renate Höllwart wurde von 12 auf 20 Wochenstunden erhöht.

- Neue Öffnungszeiten der Gemeinde ab 01.01.2015:

 Montag  16:30 – 19:30 Uhr
 Dienstag 8:00 – 12:00 Uhr
    Donnerstag 8:00 – 12:00 Uhr

 

 

 

- Zugspitzstraße: Folgende Aufträge wurden vergeben:

   Straßenbau: rund 125.000 €, Kanalbau: rund 15.000 €

   Auf der Flurnummer 1/1 werden 4 Parkplätze entstehen.

 

Beauftragte der Gemeinde:

Folgende Beauftragte wurden benannt:

Jugend/Familie:   Marina Disanto und Stephan Klingler
Senioren:   Christine Egelhofer und Bernhard Schmitt
Behinderte:   Markus Pfann und Albert Reiter

 

Mittagsbetreuung:

Dem Verein für die Mittagsbetreuung für die Schule wurde ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 885 € zum Defizitausgleich gewährt.

 

Baugebiet Bobinger Straße:

Für ein neues Baugebiet an der Bobinger Straße wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

Bauhof/Raumsituation in der Gemeinde:

Um das weitere Vorgehen in Sachen Bauhof zu beraten wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Hier soll auch eine Bestandsanalyse der gemeindlichen Raumsituation erstellt und ein Raumkonzept erarbeitet werden.

 

Breitband-Förderung:

Durch das neue Breitband-Förderprogramm sind für den Breitbandausbau 80% des Aufwandes an Zuschuss möglich (max. 520.000€). Bei Kooperation mit Nachbargemeinden sind weitere 50.000 € möglich. Der Gemeinderat beschließt die Kooperation mit den VG-Gemeinden Kleinaitingen und Großaitingen.

 

Öffentliche Sitzung vom 08.09.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

- Folgende Gewerke wurden für den Zwischenbau der Kinderkrippe vergeben:

   Dachdeckerarbeiten:    Hummel, Augsburg, 5.633 €

   Fassadenmarkisen: Weckmer, SMÜ, 4.591 €

   Schlosserarbeiten:  Nodes, Thannhausen, 9.966 €

- Mit dem Ingenieurbüro Grontmij wird ein Ingenieurvertrag für den Teilausbau der Zuspitzstraße über 22.783 € geschlossen.

 

Breibandausbau:

Dem Gemeinderat liegt ein Schreiben aus dem bayerischen Finanzministerium vor:

Für den Breitbandausbau liegen neue Förderrichtlinien vor. Eine Förderung des weiteren Ausbaus ist möglich, wenn nicht jetzt schon überall im Ort eine Übertragungsrate von 30 Mbit/s erreicht werden kann. Dies wird nun zunächst von Experten überprüft.

 

Geschäftsordnung:

Zur Geschäftsordnung stellen die Freien Wähler noch zwei Änderungsanträge:

1. Bei den Ausführungen über den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses soll der Satz „Abschriften werden nicht erteilt“ gestrichen werden, damit jeder Gemeinderat den Bericht in schriftlicher Form bekommen kann.

Es stimmen nur die Gemeinderäte der Freien Wähler für den Antrag, dieser ist somit mit 5:8 Stimmen abgelehnt.

2. Im Abschnitt über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte während der Sitzung soll der Satz „wenn die Angelegenheit dringlich ist und der Gemeinderat der Behandlung mehrheitlich zustimmt“ gestrichen werden, da sonst nicht anwesende Gemeinderäte keine Kenntnis von der Behandlung des Punktes haben und von der Behandlung ausgeschlossen sind.

Es stimmen nur die Gemeinderäte der Freien Wähler für den Antrag, dieser ist somit mit 5:8 Stimmen abgelehnt.

Die gesamte Geschäftsordnung wird anschließend mit 8:5 Stimmen beschlossen.

 

Öffentliche Sitzung vom 14.07.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

- Es wird ein neues Kommunalfahrzeug als Ersatz für den 14 Jahre alten Transporter beschafft: 35.310 € netto

- Vertrag mit Erdgas Schwaben: Die Gemeinde schließt einen neuen Vertrag mit Erdgas Schwaben zur Gaslieferung für die gemeindlichen Gebäude.

 

Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat genehmigt den Neubau eines Einfamilienhauses in der Königsbrunner Straße 20.

 

Gemeindesatzung, Geschäftsordnung:

Zum Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat lagen Anträge von den Freien Wählern vor:

  • Einrichtung eines Bauausschusses:

Um den Gemeinderäten bei Bauangelegenheiten schon im Vorfeld des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung die Möglichkeit zu geben, Informationen über das Projekt zu  bekommen, Pläne einzusehen und sich Gedanken machen zu können beantragen die Freien Wähler die Einrichtung eines Bauausschusses. Der Antrag wird mir 5:8 Stimmen abgelehnt.

  • Einrichtung eines Sozialausschusses:

Hier sollen Themen wie Schule, Kinderbetreuung, Senioren, usw. vorbesprochen werden. Der Antrag wird mit 5:8 Stimmen abgelehnt.

  • Namentliche Abstimmung: Eine namentliche Abstimmung soll durchgeführt werden, wenn ein viertel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder dies befürwortet. Der Antrag wird mit 5:8 Stimmen abgelehnt.
  • Rechnungsprüfung: Des Satz „Abschriften werden nicht erteilt“ soll gestrichen werden. Der Antrag wird vertagt.
  • Weiterer mündlicher Antrag: Zusätzliche Tagesordnungspunkte:

Zusätzliche Tagesordnungspunkte sollen nur möglich sein, wenn kein Gemeinderatsmitglied der Behandlung widerspricht. Der Antrag wird vertagt.

 

Vorsitzender Rechungsprüfungsausschuss:

Der Gemeinderat bestimmt den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Vorgeschlagen werden Hans-Werner Schmitt und Thomas Zott. Gewählt wird mit 8:5 Stimmen Thomas Zott

 

Öffentliche Sitzung vom 02.06.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

- Folgende Gewerke wurden für den Zwischenbau der Kinderkrippe vergeben:

Estrich: Unger, München, 4.729 €

Parkett: Mutlu, Augsburg, 7.328 €

 

EVA Vertreter:

Zu den Versammlungen des Erholungsvereins Augsburg werden folgende Vertreter geschickt:

Bgm. Mößner, Albert Reiter, Stellvertreter: Hans-Werner Schmitt, Susanne Jens

 

Teilausbau Zugspitzstraße:

Herr Karmann vom Ingenieurbüro Grontmij stellt den Plan vor. Das westliche Teilstück soll bis zum Ende der Bebauung ausgebaut werden. Es wird kein Fußweg geplant, die Straße soll verkehrsberuhigt werden. Die Abrechnung der Straße ist möglich.

 

Grüngutsammelstelle:

Während der Sommermonate Juni, Juli, August öffnet die Grüngutsammelstelle an der alten B17 nur 14-tägig in den ungeraden Kalenderwochen am Samstag von 10 – 12 Uhr.

In den Monaten September, Oktober, November bleibt es bei der wöchentlichen Öffnung.

 

Öffentliche Sitzung vom 05.05.2014

 

Festlegung der Anzahl und Wahl weiterer Bürgermeister:

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür einen zweiten und einen dritten Bürgermeister zu wählen. Gewählt und vereidigt werden:

2. Bürgermeister: Albert Reiter

3. Bürgermeister: Hans-Werner Schmitt

 

Gemeinschaftsversammlungen:

Zu den Gemeinschaftsversammlungen wurden folgende Mitglieder bestimmt:

Verwaltungsgemeinschaft: Bürgermeister Mößner, Albert Reiter (Vertreterin: Christine Egelhofer), Bernhard Schmitt (Vertreter: Markus Reiter)

Abwasserzweckverband: Bgm. Mößner, Marina Disanto (Vertr.: Susanne Jens), Markus Pfann (Vertr.: Stephan Klingler)

Wasserzweckverband: Bgm. Mößner, Stephan Klingler (Vertr.: Markus Pfann)

 

Rechnungsprüfungsausschuss:

In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden bestellt:

Elmar Wildegger, Thomas Zott, Vertreter: Albert Reiter

Hans-Werner Schmitt, Markus Reiter, Vertreter: Bernhard Schmitt

 

Öffentliche Sitzung vom 31.03.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

- Folgende Gewerke wurden für den Zwischenbau der Kinderkrippe vergeben:

Baumeisterarbeiten: Kroen, Schwabmünchen, rd. 50.000 €

Zimmer/Holz: Holzhey, Kirchheim, rd. 26.000 €

Spengler: Burkhart, Großaitingen, rd. 9.000 €

Metall/Glas: Glogger, Augsburg, rd. 61.000 €

- Im Pfarrheim werden 4 weitere Wandschränke eingebaut

- In der Kornstraße wird eine neue Straßenbeleuchtung installiert

 

Flächennutzungsplan:

Östlich der alten B17 musste der Flächennutzungsplan angepasst werden. Nach der erfolgten erneuten öffentlichen Auslegung wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangen Stellungnahmen und der Feststellungsbeschluss gefasst.

 

Jahresrechnungen 2011 und 2012, örtliche Prüfung:

Der Bericht der örtlichen Rechungsprüfung wurde diskutiert und die Jahresrechnungen genehmigt.

 

Haushalt 2014:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen:

Steuern, allg. Zuweisungen (Grund-, Gewerbe-, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisg., etc.):

            Ansatz 2014: 1.619.000,00

Ansatz 2013: 1.615.300,00

            Ergebnis 2012: 1.498.249,48

Verwaltung, Betrieb (Kanal, Grüngut, Friedhof, Brennholz, staatl. Zuschüsse, etc.):

            Ansatz 2014: 383.900,00

Ansatz 2013: 357.000,00

            Ergebnis 2012: 389.590,18

Sonstige (Zinsen, Konzession, etc.):

            Ansatz 2014: 87.100,00

Ansatz 2013: 95.500,00

            Ergebnis 2012: 96.464,08

 

Gesamt: 2.090.000,00

 

Ausgaben:

Personal:

            Ansatz 2014: 214.700,00

Ansatz 2013: 201.100,00

            Ergebnis 2012: 193.692,01

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Gebäude, Energie, Kindergarten, Schule, Strassenbeleuchtung, Versicherungen, etc.):

            Ansatz 2014: 540.900,00

            Ansatz 2013: 588.600,00

            Ergebnis 2012: 421.322,20

Zuweisungen, Zuschüsse (Personal und Defizit Kindergarten, Vereine, Abwasserzweckverband, etc.):

            Ansatz 2014: 370.900,00

Ansatz 2013: 266.800,00

            Ergebnis 2012: 284.642,85

Sonstige (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Umlage an Verwaltungsgemeinschaft, etc.):

            Ansatz 2014: 963.500,00

Ansatz 2013: 1.011.300,00

            Ergebnis 2012: 1.084.646,68

 

Gesamt: 2.090.000,00

 

Vermögenshaushalt:

Einnahmen:

(z.B.: Zuschuss Sportgelände LEADER 142.000, Zuschuss Sportgelände EVA 65.000, Kanalbeiträge 30.000, Grundstücksverkauf 130.000, Erschließungsbeiträge 50.000, Kita-Fördermittel 118.200, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 98.000, Investitionskostenpauschale 120.700, Rücklagenentnahme 1.019.600, etc.)

Gesamt: 1.797.500

 

Ausgaben:

(z.B.: Feuerwehr 21.000, Kindertagesstätte 360.000, Grundstückserwerb 400.000, Kanal 10.000, Friedhof 60.000, Tiefbaumaßnahmen Sportgelände 70.000, Tiefbau Baugebiet 200.000, Bauhof 250.000, Straßenbau 120.000, Straßenbeleuchtung 80.000, Sportheim 150.000, etc.):

Gesamt: 1.797.500 

Gesamthaushaltsvolumen:  3.887.500,00 €

 

 

E-Bike Ladestation:

Der Gemeinderat befürwortet die Einrichtung einer E-Bike Ladestation am Generationenpark. Herstellungs-, Wartungs- und Betriebskosten sind von der Gemeinde zu tragen. Das Projekt wird vom Begegnungsland Lech-Wertach über das LEADER-Programm mit rund 4.850 € bezuschusst.

 

Antrag Freie Wähler: Ausbau der Zugspitzstraße

Dem Gemeinderat stimmt dem Antrag der Freien Wähler zu, die Planungen für den Ausbau der westlichen Zugspitzstraße zügig abzuschließen und die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten zur Abrechnung zu prüfen. Die Frist für die Auftragsvergabe wird ausgenommen, da diese nicht zu halten ist.

 

Öffentliche Sitzung vom 24.02.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

Rufbus: Die Gemeinde gibt eine unverbindliche Interessensbekundung für einen Rufbus Richtung Bobingen/ Königsbrunn ab.

Jagdvergabe: Die Eigenjagd der Gemeinde wird für die nächsten 9 Jahre an Herrn Johann Holzmann vergeben. Der Gemeinderat schließt sich damit der Entscheidung der Jagd-genossenschaft an, die ihre Gemeinschaftsjagd an den gleichen Bewerber vergeben hatte.

 

Bauantrag:

Dem Gemeinderat liegt ein Tekturplan für den Neubau von zwei Doppelhaushälften in der Erlenstraße 2 vor. Der Rat stimmt mit 6:5 Stimmen folgender Ausnahme vom Bebauungsplan zu: Die Gebäude können mit einem Flachdach errichtet werden.

 

Friedhofsgebührensatzung:

Das Bestattungsunternehmen Welzmüller hebt zum 01.03.2014 die Bestattungsgebühren an. Deshalb stimmt der Gemeinderat der Änderung der Gebührensatzung zur Bestattungssatzung der Gemeinde zu.

Die neuen Bestattungsgebühren im Einzelnen:

1. Benutzung des Leichenhauses (einschl. Reinigung)                     55,00 €

2. Bestattung in einem Erdgrab für Personen über 6 Jahre

Grab ausheben und schließen           

 - Normalgrab                                                                       339,00 €

 - Tiefgrab                                                                           389,00 €

 - Urnengrab                                                                          88,00 €

3. Bestattung in einem Erdgrab für Personen unter 6 Jahre

incl. Träger bei der Beerdigung                                                 178,00 €

4. Grabverbauelemente                                                            45,00 €

5. Erdcontainer nach Bedarf                                                      58,00 €

6. Friedhofs- / Leichendienst                                                   122,00 €

7. Urnenbeisetzung mit Feierlichkeit                                            82,00 €

8. Urnenbeisetzung ohne Feierlichkeit                                         58,00 €

9. Träger bei Beerdigung; 4 Mann                                             152,00 €

10. Tieferlegung eines Sarges                                                  192,00 €

11. Dekoration am Grab                                                            60,00 €

12. Schließdienst beim Leichenhaus innerhalb der Dienstzeit            35,00 €

13. Schließdienst beim Leichenhaus außerhalb der Dienstzeit           60,00 €

 

Die vollständige Friedhof Gebührensatzung finden Sie auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen unter:

http://www.grossaitingen.de/images/pdfs/oh/or/bgsfriedhof_2014.pdf

 

Öffentliche Sitzung vom 27.01.2014

 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung: 

Pachtvertrag mit dem TSV: Mit dem TSV Oberottmarshausen wurde ein neuer Pachtvertrag über Flächen am Sportgelände geschlossen, beinhaltend die Tennisplätze, die Stockschützenbahn, zugehörige Verkehrswege und das Sportheim.

Lärmgutachten Kostenklärung: Die Verwaltung ist beauftragt, die Kosten für ein Lärmgutachten zur B17 zu klären.

Reinigungskraft: Für die Schule wurde Frau Christine Albrecht als neue Reinigungskraft eingestellt.

Schneeschild: Für den Bauhof wurde ein neues Schneeschild (V-Schild) angeschafft.

 

Bauantrag:

Dem Gemeinderat liegt ein Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Erlenstraße 1 vor. Der Rat genehmigt den Antrag mit folgenden Ausnahmen vom Bebauungsplan: Abweichung von der vorgeschriebenen Dachfarbe, Flachdach auf der Garage, das Gebäude kann 35 cm höher als festgelegt gebaut werden. Begründung: Das Grundstück liegt am Rand des Bebauungsplans und die umliegenden Häuser sind im gleichen Stil erbaut.

 

E-Bike-Ladestation:

Im Gemeindegebiet soll eine vom Begegnungsland Lech-Wertach geförderte Ladestation für Elektrofahrräder eingerichtet werden. Der Antrag von Gemeinderat Markus Reiter, zunächst die Kosten für Betrieb, Wartung und Herstellung der Infrastruktur zu klären, die die Gemeinde zu tragen hat, wird abgelehnt und der Gemeinderat stimmt der Bewerbung für eine solche Station zu.

 

Bestellung der Wahlvorstände:

Für die Kommunalwahl am 16.3.2014 werden folgende Wahlvorstände bestellt:

Wahlbezirk 1: Vorstand:        Fischer Richard

               Stellvertreter:  Reith Gabi

Wahlbezirk 2: Vorstand:        Fischer Edmund

               Stellvertreter:  Günther Franz

Briefwahl:       Vorstand:        Fischer Rudolf

               Stellvertreter:  Freihalter Doris

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