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Gemeinderatssitzung vom 19.01.2015

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

Der Bebauungsplan Nr.2 für das Baugebiet West wird von der Firma Arnold Consult überarbeitet. Kosten: 6.136 € + MwSt.

Die Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Nord werden bis auf weiteres ortsansässigen Gewerbetreibenden vorbehalten.

Die Gemeinde least für den Bürgermeister als Dienstfahrzeug ein Elektroauto. Monatliche Kosten: rd.300 €. Dafür entfällt die monatliche Fahrkostenpauschale für den Bürgermeister in Höhe von 400 €. Kosten für Ladestation und Strom werden vom Bürgermeister privat getragen.

 

Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B17“:

Der Bebauungsplan Nr. 14 „Gewerbegebiet an der B17“ wird wegen der Gewerbeansiedlung der Firma Siegmund geändert. Schon 2008 fand eine öffentliche Auslegung des geänderten Plans statt. Die damaligen Einwände und Anregungen wurden nun abgewägt. Aufgrund der verstrichenen Zeit wird der Plan nun erneut öffentlich ausgelegt.

 

Antrag der Freien Wähler: Senkung der Grundsteuer:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, die Grundsteuer-Hebesätze von derzeit 290 % auf 150 % zu senken. Dadurch könnten alle Oberottmarshauser Haushalte von der derzeit sehr positiven finanziellen Situation der Gemeinde direkt profitieren. Für den Antrag stimmten nur die Gemeinderäte der Freien Wähler, er ist somit mit 5:8 Stimmen abgelehnt.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

 

Antrag der Jagdgenossenschaft: Kostenübernahme Feldwege:

Die Jagdgenossenschaft Oberottmarshausen stellte den Antrag auf Kostenübernahme der Sanierung der Feldwege. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit folgenden Auflagen zu:

- zunächst müssen eigene Finanzmittel der Jagdgenossenschaft herangezogen werden.

- Abgerechneter Mehraufwand wird von der Gemeinde bis zu einer Summe von 10.000 € übernommen.

 

Sommernachtsball:

Die KLJB Oberottmarshausen fragt an, ob der Sommernachtsball weiterhin auf dem Feuerwehrplatz stattfinden kann. Der Gemeinderat bejaht die Anfrage.

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