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Aktuelles

Aktuelles von den Freien Wählern Augsburg Land finden Sie unter

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Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.

 

 

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Gemeinderatssitzung vom 30.03.2015

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

  • Die Pachtverträge, die die Grundstücke der Bebauungspläne „An der Bobinger Straße“ und „An der B17 alt“ betreffen, wurden gekündigt.

  • Ein Fragebogen zum Generationentreff ist in Planung

 

Osttangente:

Der Bürgermeister erläutert eine erste grobe Planung einer östlichen vierspurigen Umfahrung Augsburgs (=Osttangente). Danach würde diese auf Höhe Oberottmarshausen zwischen den Brücken Rain- und Königsbrunnerstraße aus der neuen B17 abzweigen. Der Gemeinderat lehnt diese Planung ab, da dieser Bereich aufgrund der räumlichen Enge keine weiter große Straße verträgt und außerdem mit weiterer Lärmbelastung zu rechnen ist.

 

Breitbandausbau:

Nach den neuen Richtlinien wird ein Glasfaser-Breitbandausbau für alle Gebiete bezuschusst, wo momentan Internetanschlüsse mit einer Übertragungsrate von über als 30 Mbit/s nicht möglich sind. Im Gemeindegebiet betrifft dies die westlichen und südlichen Ortsteile. Von den Kosten für den Ausbau hat die Gemeinde schätzungsweise 250.000 € selbst zu tragen. Der Gemeinderat befürwortet das Vorhaben einstimmig.

 

Bebauungsplan „An der Bobinger Straße“:

Herr Sahlender vom Planungsbüro Arnold Consult AG stellt eine weitere Planungsvariante vor. Nach wie vor bemängelt der Gemeinderat die nicht ausreichende Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fläche, die Verkehrsführung und die Verkehrsberuhigung der Bobinger Straße nicht am künftigen sondern am jetzigen Ortseingang. Ein nochmals überarbeiteter Plan soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Hauhalt 2015:

 

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen:

Steuern, allg. Zuweisungen (Grund-, Gewerbe-, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisung, etc.):

Ansatz 2015: 1.900.800,00

Ansatz 2014: 1.619.000,00

Ansatz 2013: 1.615.300,00

Ergebnis 2013: 1.675.090,00

Verwaltung, Betrieb (Kanal, Grüngut, Friedhof, Brennholz, staatl. Zuschüsse, etc.):

Ansatz 2015: 404.300,00

Ansatz 2014: 383.900,00

Ansatz 2013: 357.000,00

Ergebnis 2013: 414.841,00

Sonstige (Zinsen, Konzession, etc.):

Ansatz 2015: 88.100,00

Ansatz 2014: 87.100,00

Ansatz 2013: 95.500,00

Ergebnis 2013: 86.844,00

 

Gesamt: 2.393.200,00

Ausgaben:

Personal:

Ansatz 2015: 235.100,00

Ansatz 2014: 214.700,00

Ansatz 2013: 201.100,00

Ergebnis 2013: 200.085,00

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Gebäude, Energie, Kindergarten, Schule, Straßenbeleuchtung, Versicherungen, etc.):

Ansatz 2015: 634.100,00

Ansatz 2014: 540.900,00

Ansatz 2013: 588.600,00

Ergebnis 2013: 439.648,00

Zuweisungen, Zuschüsse (Personal und Defizit Kindergarten, Vereine, Abwasserzweckverband, etc.):

Ansatz 2015: 455.900,00

Ansatz 2014: 370.900,00

Ansatz 2013: 266.800,00

Ergebnis 2013: 366.891,00

Sonstige (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Umlage an Verwaltungsgemeinschaft, etc.):

Ansatz 2015: 1.068.100,00

Ansatz 2014: 963.500,00

Ansatz 2013: 1.011.300,00

Ergebnis 2013: 1.170.151,00

Gesamt: 2.393.200,00

Vermögenshaushalt:

Einnahmen:

(z.B.: Zuschuss Sportgelände LEADER 142.000, Zuschuss Sportgelände EVA 65.000, Kanalbeiträge 30.000, Grundstücksverkauf 1.386.000, Erschließungsbeiträge 30.000, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 77.700, Investitionskostenpauschale 126.500, etc.)

Gesamt: 1.857.200

Ausgaben:

(z.B.: Feuerwehr 30.000, Kindertagesstätte 20.000, Sportheim Darlehen 135.000, Sportheim Investitionskostenzuschuss 200.000, Grundstückserwerb 300.000, Tiefbau Zugspitzstraße 30.000, Tiefbau Baugeb. Bob. Str. 200.000, Friedhof 60.000, DSL-Erschließung 150.000, Bauhof 100.000, Generationentreff 300.000, Zuführung Rücklage 215.700, etc.):

Gesamt: 1.857.200

Gesamthaushaltsvolumen: 4.250.400,00 €


Begegnungsland:

Dem Begegnungsland Lech-Wertach sind als neue Mitglieder die Gemeinden Hiltenfingen und Langeringen beigetreten.

 

Sportheimbau, Gas- und Wasserversorgung:

Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Gas- und Wasserversorgung des Sportheims.

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