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Satzung

SATZUNG der FREIEN WÄHLER OBEROTTMARSHAUSEN e.V.

 

§ 1 Name und Sitz

1) Der Ortsverband führt den Namen "FREIE WÄHLER OBEROTTMARSHAUSEN", nach seiner Eintragung mit dem Zusatz "e.V.".

2) Er ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Oberottmarshausen.

 

§ 2 Zweck

1) Die Freien Wähler Oberottmarshausen sind eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Oberottmarshausen, die sich dem Wohle der Gemeinde Oberottmarshausen und des Landkreises Augsburg im besonderen verpflichtet fühlen.

2) Zweck und Aufgabe der Freien Wähler bestehen darin, den Bürgern der Gemeinde Oberottmarshausen eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

3) Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Freien Wähler als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, über allen Parteiinteressen stehend, auch seitens der Freien Wähler nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger entscheiden.

4) Die Freien Wähler verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie erstreben keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

5) Die Feien Wähler treten folgenden überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigungen bei: Kreisverband Augsburg Bezirksverband Schwaben und Landesverband Bayern.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1) Mitglied kann jede in der Gemeinde Oberottmarshausen angemeldete Person werden.

2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben. Im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit zu bestätigen, lediglich die Mitgliedschaft bei der Bundesvereinigung Freie Wähler ist möglich.

3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds. Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.

4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen der Freien Wähler schadet.

5) Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei.

6) Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung der Vorstandschaft zu Ziffer 4 (Ausschluss) die Mitgliederversammlung anzurufen.

7) Die Mitglieder des Ortsverbandes der Freien Wähler Oberottmarshausen e.V. werden gleichzeitig Mitglieder im Kreisverband Augsburg der Freien Wähler.

 

§ 4 Beitrag

1) Die Höhe des Jahresbeitrages wird durch eine 2/3 Mehrheit bei der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Beitrag ist bis spätestens 31.3. eines jeden Jahres zu bezahlen. Die jeweilige Wahlkostenaufteilung wird mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder von der Mitgliederversammlung beschlossen.

2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5 Organe

Die Organe der Freien Wähler sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Vorstand

1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a) dem Vorsitzenden

b) dem gleichberechtigten Stellvertreter

c) dem Schatzmeister

d) dem Schriftführer

e) vier Beisitzern

f) und den gewählten Gemeinderatsmitgliedern der Freien Wähler.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

4) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich einzuberufen. Zudem finden Versammlungen der Mitglieder statt.

2) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

3) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, namentlich beschließt sie:

a) Wahl des Vorstandes

b) Wahl von zwei Kassenprüfern

c) Entgegennahme der Jahresberichte

d) Entlastung des Vorstandes

e) Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen.

4) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

5) Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens 1/4 aller Mitglieder hat der Vorstand binnen 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.

6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 8 Satzungsänderungen

1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingehen.

2) Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

 

§ 9 Auflösung

1) Die Auflösung der Vereinigung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2) Die Auflösung der Vereinigung kann erfolgen, wenn

a) 3/4 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind und

b) 3/4 dieser Anwesenden dies beschließen.

3) Im Falle der Auflösung der Freien Wähler Oberottmarshausen e.V. wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluß der Mitgliederversammlung zugeführt.

 

§ 10 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt nach Genehmigung der bei der ersten Mitgliederversammlung Anwesenden in Kraft.

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