Anträge der FW seit Mai 2020

Antrag zur dauerhaften Einrichtung eines Wochenmarktes; behandelt am 13.07.2020
Status: Der Bürgermeister hat kurzfristig einen Schausteller, der eines seiner Fahrzeuge zur Corona-Überbrückung zum Verkaufsfahrzeug umgerüstet hatte, rekrutiert. Nachdem der Schausteller sich nach 3 Monaten wieder seinem Kerngeschäft zugewandt und damit den Verkaufswagen aufgegeben hatte und auch ein Antipasti-Anbieter sich nur 3x engagierte, wurde die Akquisition anderer Marktbeschicker durch die Gemeinde nicht mehr aktiv unterstützt. Man muss allerdings auch sagen, dass Oberottmarshausen das Angebot nicht, wie geplant, wahrgenommen hat.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Gemeinsame Evaluierung zur Einrichtung einer E-PKW-Ladestation; behandelt am 20.04.2021
Status: Die Ladestation wäre mit geringem Aufwand Nähe Wertstoffhof (Trafo-Station) zu installieren gewesen. Trotzdem hätte das Investitionsvolumen ca. 55.000€ für die Gemeinde betragen. Bei einem Ertrag von 3 €-Cent/KWh ist diese Investition leider unwirtschaftlich. CSU und FW haben gemeinsam entschieden, die Installation einer E-Auto-Ladestation zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu betrachten.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Antrag BayernWLAN; behandelt am 17.01.2022
Status: Der Antrag wurde - nach längerer Diskussion - mehrheitlich genehmigt. 

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Leider ergaben am 07. März 2023 durchgeführte Vorortbesichtigungen mit Technikern, dass eine Realisierung in Oberottmarshausen mit einem nicht zu rechtfertigenden Aufwand verbunden wäre.

Gestaltung Bahnübergänge Oberottmarshausen; behandelt am 14.02.2022
Status: Der Diskussionsbeitrag wurde seitens der CSU nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. Gegen unsere Fraktion wurde per Mehrheitsentscheidung ein Beratungsunternehmen zur Untersuchung der einzelnen Alternativen beauftragt. Damit wurde aus Sicht der Freien Wähler die auf der Hand liegende Entscheidung gegen das Bürgerinteresse nach einer schnellen Entscheidung/Lösung „vertagt“.

Unseren Diskussionsbeitrag finden Sie hier.

Antrag Windkraftanlage; behandelt am 14.02.2022
Status: Nach mehrfacher Diskussion in Gemeinderatssitzungen zum Jahreswechsel 2021/22 wurde der Antrag zurückgestellt, um die Ergebnisse der Diskussionen im „Begegnungsland Lech-Wertach“ abzuwarten. Die FW Oberottmarshausen haben keine Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung von „Begegnungsland Lech-Wertach“. Entschieden worden ist, dass auf der Gemarkung Bobingen/Königsbrunn, im Norden von Oberottmarshausen Windräder aufgestellt werden können – auf Oberottmarshauser Flur kann/wird kein Bürgerwindrad in der Sichtachse des Umspannwerkes ermöglicht.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Kommunal-Leasing Neuer Bauhof; behandelt am 11.04.2022
Status: Der Antrag wurde intensiv mit dem Bürgermeister und der Verwaltung in Großaitingen im Rahmen einer Sitzung besprochen; Teilnehmer seitens der FW Oberottmarshausen Jochen Reis und Jörg Brünig. Im Rahmen dessen haben wir vereinbart, dass das Kommunal-Leasing für das Bauvorhaben „Neuer Bauhof“ aufgrund des fortgeschrittenen Ausschreibungsstatus sowie des avisierten Baubeginns im Juni 2022 nicht mehr zur Anwendung kommen sollte. Das Kommunal-Leasing biete jedoch neue Optionen zur Kosteneinsparung. In der folgenden Gemeinderatssitzung konnte keine Einigung darüber erzielt werden, das Kommunal-Leasing in der Zukunft bei allen größeren Investitionsvorhaben der Gemeinde anzuwenden, da der CSU-Fraktion die notwendigen Informationen fehlten. Die Fraktion der FW soll die Fraktion der CSU über das Kommunal-Leasing informieren. Dies wird jetzt im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 01. August 2022 geschehen.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Die eingereichten Votragsunterlagen finden Sie hier.

Aufstellung von 3 Bänken am Bolzplatz; behandelt am 11.04.2022
Status: erledigt

Generationenpark: Ergänzung um ein barrierefreies Spielgerät; behandelt am 11.04.2022
Status: In Umsetzung

Erschließung weiterer Baugrundstücke südlich der Rainstraße; behandelt am 09.05.2022
Status: Der Antrag wurde im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung durch CSU-Mehrheitsentscheid abgelehnt.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Verlängerung der 120er-Zone auf der B17 Richtung Königsbrunn zur Verbesserung des Schallschutzes; behandelt am 09.05.2022
Status: Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hat den Antrag auf Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt. Die Straßenverkehrsbehörde hat allerdings zugesagt, dass vom staatlichen Bauamt Augsburg eine aktuelle Verkehrslärmberechnung durchgeführt werden soll und das Ergebnis mitgeteilt werden soll.

Antrag zur Detail-Planerstellung (Maßnahmen, Kosten, Termine): „Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kindergarten, Kita und Grundschule zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in 2025“; behandelt am 11.07.2022

Status: Der Antrag wurde in öffentlicher Sitzung per Mehrheitsentscheid abgelehnt, da seitens übergeordneter Entscheidungsträger noch zu viel im Unklaren wäre, die Gesamtsituation auch aufgrund der Landtagswahlen im kommenden Jahr hoch volatil sei. Die Freien Wähler haben die Erfahrung gemacht, dass gerade in unsicheren Zeiten, ein Plan, der permanent fortgeschrieben wird, die Transparenz erhöht und Entscheidungen verbessert. Auf der Basis der jetzigen Mehrheitsentscheidung muss der Gemeinderat in der Zukunft weiterhin über Einzelmaßnahmen entscheiden, ohne das Gesamtbild zu kennen. Wir halten diese Vorgehensweise für fahrlässig.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Folgeantrag: Erschließung der Baugrundstücke gemäß Bebauungsplan Nr. 22 „Südlich der Rainstraße“, wegen Werterhöhung; behandelt am 11.07.2022

Status: Der Antrag wurde in nichtöffentlicher Sitzung besprochen und per Mehrheitsentscheid abgelehnt. Die Freien Wähler sind gegensätzlich der festen Überzeugung, dass die Kosten für die Erschließung der Grundstücke in den nächsten Jahren weiter stark steigen und der Wertzuwachs erschlossener Grundstücke viel stärker ist, als der von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zudem kann die Gemeinde Mitbürgern, die Grundstücke suchen, kein Angebot machen.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Antrag zur Installation einer Beschattung über entsprechende UV-Sonnensegel über dem Sandkasten am Generationenpark; behandelt am 11.07.2022

Status: Im Rahmen des Klimawandels nimmt auch die UV-Intensität der Sonnenstrahlung zu. Wir sind mehrfach von Bürgern angesprochen worden, den Wunsch nach einem Sonnenschutz über entsprechende UV-Sonnensegel im Gemeinderat einzubringen. Der beantragte Sonnenschutz wurde aus Kostengründen – bei Rücklagen der Gemeinde in Höhe von mehr als 9,3 Mio. € - abgelehnt. Man werde prüfen, ob durch Anpflanzung/Umpflanzung großer Bäume eine Verbesserung der Situation möglich ist.

Antrag: Erarbeitung einer Planung zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen; behandelt am 19.09.2022

Entscheidung: Der Antrag wurde seitens der Mehrheitsfraktion mit der Begründung abgelehnt, dass keine Grundstücke vorhanden wären. Unser Antrag bezog sich auf die Planungen für die gesamte restliche Legislaturperiode bis 2026 – insofern ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Antrag: Konzept zur Nahversorgung, ggf. über Discounter-Verkaufsboxen, erstellen, Beispiel: Rewe Verkaufsbox; behandelt am 10.10.2022

Entscheidung: Wir haben den Antrag Ende Juli 2022 eingereicht. Zwischenzeitlich gibt es neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Projekt Seniorenwohnen und dem Grundstück der Raiffeisenbank. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, das Konzept der Nahversorgung mit einzubinden in das Projekt Seniorenwohnen.

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Antrag: Antrag zur Beauftragung der Erstellung einer umfassenden gemeindlichen Wärmeplanung; behandelt am 17.04.2023

Den eingereichten Antrag finden Sie hier.

Kommentare zu Wertstoffhöfe 2035; behandelt am 17.04.2023

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